PPP in Albanien

In Albanien wurden und werden seit Jahren Konzessionen vergeben, die aus Unkenntnis oder aus Mutwillen unter dem Begriff des Public Private Partnership (PPP) zusammengefasst werde. Das albanische Gesetz für Konzessionen ist dabei eine Adaption verschiedener Möglichkeiten und leider ein Mix aus Rechtsbegriffen, die nicht in die übliche internationale Praxis passen. Zusammen mit Skandalen und Korruption hat dieses international anerkannte System der PPP in Albanien einen ausgesprochen schlechten Ruf und behindert dadurch die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale des Landes.

Wenn man in Albanien von Konzessionen spricht, dann meint man unter anderem tatsächlich diese Art von Lizenzvergabe. Spricht man als ausländischer Investor von PPP, so schlägt einem sogleich die Gewalt der Gleichmacherei entgegen und bekommt erklärt, dass PPP gleichzusetzen sei mit Korruption. Dies schreckt ausländische Investoren ab.

Dieses negative Image in den Augen der albanischen Bevölkerung liegt mit Sicherheit zuim kleinen Teil an wirtschaftlicher oder rechtlicher Unkenntnis. Zum Grossteil aber wohl auch daran, dass durch Korruption Verträge entstanden oder gerade noch am Entstehen behindert werden konnten, die keinen Wettbewerb zuliessen, deren Ausschreibungsverfahren undurchsichtig waren oder deren Durchführung einen Ausverkauf staatlichen Eigentums oder eine zusätzliche Belastung des Bürgers bedeuteten. Das negative Image in den Augen potentieller Investoren ist selbstverständlich begründet durch Korruptionsfälle und die öffentliche Ablehnung solcher Projekte. Aber auch dadurch, dass die Durchführung solcher Vorhaben keinesfalls transparent ist, und zwar trotz des geltenden Gesetzes. Schnell werden einem potentiellen Investor irgendwelche privatrechtlichen (!) Masterpläne vorgesetzt, die teilweise konträr zur geltenden Rechtsordnung stehen. Oder es wird seitens der Entscheider auf Zeit gespielt, bis der legal arbeitende Unternehmer sich für ein anderes Investitionsland entscheidet. Teilweise werden Regularien nicht nachvollziehbar anders ausgelegt und insgesamt ist die Informationspolitik sowohl für den Bürger, als auch für den Unternehmer vollkommnen inakzeptabel.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, klare Regeln zur Durchführung solcher Gesetze aufzustellen, die internationalem Standard entsprechen. Die Beachtung dieser Regeln muss nachhaltig kontrolliert werden. Es muss eine unabhängige Institution geschaffen werden, an die sich der Bürger und vor allem der potentielle Investor rechtzeitig wenden kann. Die bisherige gesetzliche Regelung ist in den Augen legal arbeitender Unternehmer schlicht ein Witz. Und das gesamte Verfahren muss transparent und öffentlich durchgeführt werden. In entscheidenden volkswirtschaftlichen Projekten müssen die Bürger vor Vertragsabschluss umfangreich informiert werden. Das Tenderverfahren muss nachvollziehbar sein.

Nur unter diesen Bedingungen können PPP als das durchgeführt werden, für das dieses System gedacht ist: Die privatwirtschaftliche Finanzierung staatlicher Aufgaben, ohne jeden Bürger finanziell zu belasten, sondern lediglich die Nutzer des entsprechenden Projektes. Dieses System kann dann eine ernstzunehmende Finanzierungsform des Staates sein, damit dieser seinen Aufgaben gerecht wird - das aber nur dann, wenn die Vertragskonditionen den Staat (und damit den Bürger!) nicht über alle Normen hinaus benachteiligen.

Demeter Development setzt sich deshalb für eine Anpassung der Gesetze an internationale Standards, für den Beschluss einer einheitlichen Durchführungsverordnung, die Schaffung einer unabhängigen Rechtsinstanz für Konfliktfälle und vor allem für eine umfangreiche Transparenz der Geschehnisse und eine auch für Laien nachvollziehbare Information der Bürger vor Vertragsabschluss ein. Damit PPP die Wirtschaft fördern, den Staat entlasten und den Bürger nicht übervorteilen.